Rechtsprechung
| BSG, 16.02.2010 - B 13 R 11/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Bremen - S 14 RA 155/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 12 R 9/06
- BSG, 16.02.2010 - B 13 R 11/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
Auszug aus BSG, 16.02.2010 - B 13 R 11/10 B
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31, 39, 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 60 mwN). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 16.02.2010 - B 13 R 11/10 B
Denn die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77
Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …
Auszug aus BSG, 16.02.2010 - B 13 R 11/10 B
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31, 39, 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kapitel IX RdNr 60 mwN).